Gepostet: 28.07.2019

Rechtsanwälte . Fachanwälte Saß & Liskewitsch

1️⃣ Urteil und gleich 2️⃣ "schöne" Probleme =
▶️ "Bastlerfahrzeug" und ▶️ "fahrbereit"

▶️ Der Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs als "BASTLERFAHRZEUG" hilft dem Verkäufer nicht immer,

denn bei einem entsprechenden Kaufpreis (in diesem Fall von 10.500,00 €) kann auch bei einem 20 Jahre alten Fahrzeug nicht mehr angenommen werden, dass es ausschließlich zum „Herumschrauben“ oder als Teilespender verwendet werden würde,

so das OLG München in einer aktuellen Entscheidung vom 12.06.2019.

▶️ Und in derselben Entscheidung macht das OLG dann auch noch Hinweise zum Thema "fahrbereit":

Nach der Rechtsprechung des BGH bedeutet „fahrbereit“, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet sein darf und im Hinblick auf seine wesentlichen technischen Funktionen so beschaffen sein muss, dass ein Betrieb des Fahrzeugs überhaupt möglich ist. Daran kann es fehlen, wenn ein Fahrzeug schon im Zeitpunkt der Übergabe wegen gravierender technischer Mängel nicht imstande ist, eine auch nur minimale Fahrtstrecke zurückzulegen.

▶️ Und dann wieder ein "Aber" ... Jedoch übernimmt der Verkäufer mit der Angabe, dass ein Fahrzeug „fahrbereit“ ist, nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum oder eine längere Strecke fahrbereit bleibt.

Quelle: OLG München, Endurteil v. 12.06.2019 – 7 U 1630/18
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