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🔴 Berufskraftfahrer: Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Entzug der Fahrerlaubnis (wegen u.a. Unfallflucht)

🔴 Das SG Stuttgart hat entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältn...

Darlegung der fachgerechten Beseitigung von Vorschäden durch den Geschädigten (und auch beweisbar)

Weil Versicherer immer häufiger die Regulierung ablehnen, wenn ein reparierter Vorschaden bekannt ist, hier die differenzierte Betrachtung des OLG Frankfurt/Main =

1. Hat ein Fahrzeug einen Vors...

Jedes OWI-Urteil sollte auch genau geprüft werden - heute: Angabe der Schuldform Fahrlässigkeit vs. Vorsatz (fehlt)

Bei einer Ordnungswidrigkeit, die sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann, ist in den Urteilstenor nach §§ 71 Abs.1 OWiG, 260 Abs. 4 StPO die Schuldform mit auf...

Mit High Heels, Flip-Flops und Co. am Steuer – oder geht es sogar auch barfuss oder mit (nur) Socken?

Ein paar Antworten gibt es bei uns und unter ...

https://www.sass-liskewitsch.de/die-rechte-footwear-beim-autofahren/

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🧐 VORSICHT beim VERBOTSWIDRIGEN PARKEN auf einer PARKFLÄCHE für ELEKTROFAHRZEUGE

🧐 Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass in diesem Falle auch SOFORT abgeschleppt werden darf.

🧐 Eine konkrete Behinderung ist hier ausnahmsweise nicht erforderlich.

🧐 Auch auf die Dauer des Abstellens und...

Die berühmte Identifizierung eines Fahrers und das "schlechte" Messfoto

Das OLG Brandenburg macht es dem Amtsrichter nicht so einfach (und das ist auch gut so) 👏

🕵️‍♂️ So lässt etwa ein sehr unscharfes Foto oder ein Foto, auf dem das Gesicht des Fahrers nicht oder nur zu einem geringen Teil a...

🚀 Bußgeldverfahren und der oft beschworene "AUFMERKSAME MESSBETRIEB" ➡️ und ➡️➡️ Warum der genaue Blick in eine Bußgeldakte tatsächlich etwas wert sein kann (Stichwort: aufmerksamer Messbetrieb), zeigt ein recht "junges" Urteil:

🚀 Eine Verschiebung des Bildausschnittes in vertikaler Richtung k...