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‼ PROBLEMFALL 🔴 Messverfahren LEIVTEC XV3 und hier sollte man als Betroffener "weiter im Spiel" bleiben, denn

so - nach dem OLG Oldenburg - ganz aktuell das OLG Celle mit Beschluss vom 18.06.2021, 2 Ss (Owi) 69/21

🔴 1. Bei sämtlichen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 li...

‼ Aktuell ein heißes Eisen - der Unfallschaden und der Nachweis des reparierten Vorschadens

‼ Wer sich derzeit professionell mit Unfallschäden beschäftigt, kommt an dem Thema nicht vorbei, denn die Versicherungen haben eine neue Spielwiese entdeckt.

‼ Es kommt aber Bewegung in die Sache und das...

Erstattung eines Gebäudeschadens nach einem Brand aufgrund des Aufladens eines "gebrauchten Akkus"?

▶ Ein Versicherungsnehmer, der bei einer Recycling-Börse einen gebrauchten Spielzeughelikopter für 8,- € erwirbt, handelt im konkreten Einzelfall u.U. (leicht) fahrlässig, wenn er den verbauten Li...

🙂 Einsicht Messunterlagen + Messreihe und das Recht auf ein faires Verfahren

😄 Aus dem Recht auf faire Verfahrensgestaltung im Bußgeldverfahren ergibt sich grundsätzlich ein Anspruch des Betroffenen gegenüber der Bußgeldbehörde auf Zugang zu den bei ihr vorhandenen, nicht zur Akte gelangten In...

Unlauterer Wettbewerb und Werbung mit Testsiegel

Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hängt nicht von der Intensität...

📍 Geschwindigkeitsmessung und Gebrauchsanweisung - Euer und unser gutes Recht 📍

🔴 Es verstößt gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens, wenn dem Betroffenen trotz eines entsprechenden vor der Hauptverhandlung gestellten Antrags die Gebrauchsanleitung für den Enforcement Trailer nicht zur V...

🔵 Mobilfunkverstoß" bzw. "Handyverstoß" auch mit Digitalkamera

▶ Das Kammergericht Berlin sagt: Eine Digitalkamera ist ein der Organisation dienendes elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

▶ Verurteilung = 1 Punkt / Geldbuße

🔵 KG, Beschluss vom 09.11.2020 - 162 Ss 104/20 (AG Be...

Vertragsstrafe – Arbeitsentgelt – Arbeitszeit – Transparenzgebot – unangemessene Benachteiligung – Paketzusteller

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn als Vertragsstrafe das Entgelt für zwei Wochen bzw. einem Monat vorges...

📍 Nutzungsausfall trotz (deutlich) langer Reparaturdauer - auch wegen Verzögerung bei der Ersatzteillieferung

📍 Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers. Insofern kann von dem Geschädigten eine Nutz...