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🗣 Kann Verschleiß ein Sachmangel beim Autokauf sein - ja / nein - der BGH "antwortet":

▶ Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für den Straßenverkehr...

‼ Mit roten Kennzeichen darf ein Nutzer nicht zum Essen fahren

‼ Ein Betroffener, der ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zu anderen als in § 16 FZV genannten Zwecken auf öffentlichem Straßenland steuert, führt ein Fahrzeug ohne Zulassung nach § 3 Abs. 1 FZV. An die Prüfung und die Anerkennung de...

▶ Unverwertbarkeit des Messfotos auch dann, wenn ein(e) Beifahrer(in) nicht unkenntlich gemacht wurde

▶ Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerich...

Kaskoversicherer muss VN das Gutachten zur Verfügung stellen, wenn dieser ihn dazu auffordert,

meint das

OLG Schleswig, Urteil 13.07.2020 - 16 U 137/19

Mehr zu lesen hierzu mit Link zum Urteil gibt es bei uns unter

https://www.sass-liskewitsch.de/versicherungsrecht-in-leitsaetzen-2/

"Mobilfunkverstoß" auch beim Scanner eines Paketauslieferers

erklärt das OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2020, 4 RBs 345/20

Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO.

Und noch ein wenig mehr dazu findet Ihr unter

https://www.sass-...

▶️ Betritt ein mit Tarnkleidung bekleideter Soldat bei Dunkelheit einen Zebrastreifen und wird er von einem mit unangepasster Geschwindigkeit fahrenden Pkw erfasst, trifft den Fußgänger eine Mithaftung von 25%.

▶️ OLG MÜNCHEN vom 16.09.2016, 10 U 750/16

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Verkehrsrecht . Arbeit...

🟢 Gebrauchtwagenkauf - Themen 🟢 "Nachlackierung möglich" 🟢 "Bagatellschaden" 🟢 "erhöhte Lackschichtendicke" ▶️ das OLG Rostock klärt ganz aktuell auf:

1️⃣
Vermerk im Kaufvertrag „Nachlackierung möglich“ ist – zumindest im Verbrauchsgüterkauf - unwirksam.

2️⃣
„Bagatellschäden“ sind nur ganz...

Positiver "Ausreißer" im Bußgeldverfahren - Amtsrichter reduziert Geldbuße auf 55 EURO, weil ...

Die bereits darin zum Ausdruck kommende Einsicht des Betroffenen in sein straßenverkehrsordnungswidriges Verhalten hat der Betroffene ferner durch seine Teilnahme an einer zweieinhalbstündigen Beratu...

🔴 Mindestabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrer und Reiter 1,5 bis 2 Meter

sagt das LG München I (das heißt wirklich so) ganz fresh.

🟢 Anderenfalls würde bei eklatanter Unterschreitung des Seitenabstandes (hier waren es 30 bis 40 cm) der eigene Anspruch entfallen, weil von einem erhebl...