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⏩ Richtungsweisend, was uns der BGH aktuell hinterlassen hat!

💥 Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und damit Rückzahlungsverlangen gegenüber dem ehemaligen Lebenspartner des Kindes möglich, denn

so der BGH:

⏩ Bei der Schenkung...

Hipp-Hipp-Hurra, (auch) das Landgericht Hanau hält den Zustand, dass der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren nicht die vollständige Akte (einschließlich der Messunterlagen) erhält, für nicht hinnehmbar und bringt es mit folgenden Worten auf den Punkt:

⏩ Der Grundsatz der Verfahrensfairness und...

Mal wieder mit News von der Bußgeldfront und dem leidigen Kampf um "Handyverstoß ja oder nein" -

denn laut OLG Hamm (und viele andere Gerichte werden folgen)

💥 (bloßes) Halten an sich kein Verstoß, aber (auch noch) Halten an´s Ohr schon 💥

⏩ Und dann die Worte des OLG Hamm:

⏩ Das bloße Halte...

💥 Straßenbahn trifft KFZ - Schiene vs. Straße (und grundsätzlich gilt der Vorrang der Schiene), aber

💥 nicht immer haftet der Fahrer des KFZ !

⏩ Der Straßenbahnführer darf auch angesichts des Vorrangs des Schienen- vor dem Kraftfahrzeugverkehr nicht darauf vertrauen, dass ein auf den Schienen...

🧐 Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen - und das "Übersehen" eines Verkehrszeichens

... und warum es dann den Amtsgerichten doch nicht so einfach gemacht wird, mal fix - zu Vorsatz und Fahrverbot - zu verurteilen (wieder einmal ein Urteil gegen das inflationäre Verurteil...

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.1.2019, VI R 24/16

⏩💥⏩ Pedelec überfährt Fussgängerüberweg und trifft auf KFZ - und nun?

1️⃣
Den vom gegenüberliegenden Gehsteig kommenden und auf einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn in einem Zug überquerenden Pedelec Fahrer trifft bei einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug ein Verschulden nach § 10 StVO.

2️⃣
A...

Fahrlehrer, Sorgfaltspflicht, Motorradunterricht - Schadenersatzpflicht des Fahrlehrers gegenüber dem Fahrschüler durchaus möglich !

1. Beim Motorradfahrunterricht hat der Fahrlehrer angesichts seiner verminderten Einwirkungsmöglichkeiten auf den Fahrschüler in besonderem Maße darauf zu achten, ...

Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit (Messverfahren, Messgerät, Messtoleranz) - und damit noch einmal unser Hinweis, dass mit dem Urteil des Amtsgerichtes noch lange nicht alles vorbei ist !

Bei einer Verurteilung wegen Überschreitu...