Ihre Fachanwälte in Rostock . MV

Saß & Liskewitsch . Ihre Rechtsanwälte & Fachanwälte
mit Sitz in der Hansestadt Rostock
“Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand”

… oft zitiert und bemüht um zu verdeutlichen, wie undurchschaubar und unkalkulierbar unser Rechtssystem so manchem erscheint. Daher ist es für uns als, ...

Der Halterbegriff ist als Rechtsbegriff mittels der tatsächlichen Feststellungen aufzulösen und gilt einheitlich im gesamten Verkehrsrecht.

Die Verantwortlichkeit eines Betroffenen als Halter scheidet aus, wenn die tatsächlichen Feststellungen ergeben, dass eine andere Person als der Betroffene...

GUTACHTEN auch dann, wenn ein Kostenvoranschlag bei der Versicherung vorlag und sogar die RKÜ schon das ist !!!

Das Amtsgericht Halle (Saale) macht klar:

Die Erforderlichkeit (eines Gutachtens) ist nicht deshalb zu verneinen, weil zum Zeitpunkt der Einholung des Sachverständigengutachtens berei...

Besonderheit bei der fiktiven Abrechnung !
Netto-Reparaturkosten plus Umsatzsteuer für nachgewiesenen Kauf (mit Rechnungsbeleg) von Ersatzteilen - laut LG Saarbrücken ist dies keine unzulässige Vermischung von fiktiver und konkreter Abrechnung

LG Saarbrücken, Urteil vom 7.6.2019, 13 S 50/19:

1....

1️⃣ Urteil und gleich 2️⃣ "schöne" Probleme =
▶️ "Bastlerfahrzeug" und ▶️ "fahrbereit"

▶️ Der Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs als "BASTLERFAHRZEUG" hilft dem Verkäufer nicht immer,

denn bei einem entsprechenden Kaufpreis (in diesem Fall von 10.500,00 €) kann auch bei einem 20 Jahre alten Fah...

⏩ Richtungsweisend, was uns der BGH aktuell hinterlassen hat!

💥 Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und damit Rückzahlungsverlangen gegenüber dem ehemaligen Lebenspartner des Kindes möglich, denn

so der BGH:

⏩ Bei der Schenkung...

Hipp-Hipp-Hurra, (auch) das Landgericht Hanau hält den Zustand, dass der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren nicht die vollständige Akte (einschließlich der Messunterlagen) erhält, für nicht hinnehmbar und bringt es mit folgenden Worten auf den Punkt:

⏩ Der Grundsatz der Verfahrensfairness und...

Mal wieder mit News von der Bußgeldfront und dem leidigen Kampf um "Handyverstoß ja oder nein" -

denn laut OLG Hamm (und viele andere Gerichte werden folgen)

💥 (bloßes) Halten an sich kein Verstoß, aber (auch noch) Halten an´s Ohr schon 💥

⏩ Und dann die Worte des OLG Hamm:

⏩ Das bloße Halte...

💥 Straßenbahn trifft KFZ - Schiene vs. Straße (und grundsätzlich gilt der Vorrang der Schiene), aber

💥 nicht immer haftet der Fahrer des KFZ !

⏩ Der Straßenbahnführer darf auch angesichts des Vorrangs des Schienen- vor dem Kraftfahrzeugverkehr nicht darauf vertrauen, dass ein auf den Schienen...