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Bußgeldverfahren - Fahrerermittlung - Zeugnisverweigerungsrecht
Im Bußgeldverfahren dürfen die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, gemäß § 252 StPO i. ...

😊 Mal was ganz Allgemeines - Richter missversteht den Vortrag einer Partei - und was nun?

😊😊 Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens bet...

Unfallschaden besser mit ANWALT klären,

meint selbst nun der BGH in einer ganz frischen Entscheidung

und schreibt:

Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöh...

⏩⏩⏩ Feuerwerksrakete "fliegt" in Hauskamin und verursacht Brandschaden - aber wer hat "Schuld" ?

1️⃣ Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Dabei sind an die Vorauss...

🎅 ... ist ein Weihnachtsmann traditionell ein meist dicklicher, freundlicher alter Mann mit langem weißen Bart, rotem - früher häufiger auch grünem - mit weißem Pelz besetzten Mantel und einer entsprechenden Zipfelmütze. Er wird häufig mit einem Geschenksack und einer Rute dargestellt ... 🎅

lä...

⚡️ ANWALT JA - und was für den "Privat"mann / die "Privat"frau gilt, gilt auch für den geschädigten Unternehmer / Gewerbetreibenden, der einen Unfall erlitten hat !

👍 Und das AG Mannheim hält die Beauftragung eines Anwalts gar für "ERFORDERLICH" und "ZWECKMÄßIG" - das sagt auch alles - und führ...

⏩ Frisches vom BGH und die Frage von "neuen" und "gebrauchten" Tieren ⏩

Klingt aus der Feder von Richtern natürlich sehr "leblos" und formalistisch, aber gleichwohl eine wichtige Entscheidung für den Kauf von Tieren allgemein.

1️⃣
Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" ...

❗️Bei (hochwertigen) im KFZ beförderten Gegenständen bitte prüfen, ob und wo und wie man bei Beschädigungen pp. versichert ist, denn

⏩ Ausschluss für (mit)beförderte Gegenstände (hier Rollstuhl) in der KFZ-Haftpflichtversicherung ❗️

1️⃣ Die Regelung in ... AKB 2008 bedeutet, dass grundsätzlich ...

Keine Aufteilungsmöglichkeit eines bußgeldrechtlichen Mindestfahrverbots in zwei mal zwei Wochen (oder so)

1. Das gesetzliche Mindestmaß des bußgeldrechtlichen Fahrverbots beträgt einen Monat.

Wird es angeordnet, darf die Mindestdauer weder aus Gründen des Übermaßverbotes oder des Zeitablaufs ...